Einbecks Vertrauensfrage: Neustädter Kirchplatz sorgt erneut für heftigen Streit im Rat

Einbeck (awin). Der Neustädter Kirchplatz bleibt eines der emotionalsten kommunalpolitischen Themen in Einbeck. In der Stadtratssitzung vom 06. Mai hat der Rat nach einer teils scharf geführten Debatte weitere Mittel für die Fertigstellung des umstrittenen Innenstadtprojekts freigegeben. Am Ende wurde die überplanmäßige Auszahlung mehrheitlich beschlossen. Es gab fünf Gegenstimmen.

Der Beschluss betrifft einen zusätzlichen Finanzbedarf von voraussichtlich 650.000 Euro. Nach Angaben der Verwaltung sind die Mehrkosten vor allem auf Baukostensteigerungen, zeitliche Verschiebungen und zusätzliche Aufwendungen bei Platzfläche, Wasserspiel und Pavillon zurückzuführen. Die Maßnahme soll 2026 weitestgehend abgeschlossen werden. Die Arbeiten am Pavillon seien bislang fristgerecht verlaufen, auch die Entwicklung auf der Baustelle verlaufe derzeit planmäßig.

Konkret werden 400.000 Euro aus der investiven Deckungsreserve sowie 100.000 Euro aus dem Ansatz für den begleitenden Straßenbau bereitgestellt. Zusätzlich fasste der Rat einen Vorratsbeschluss: Bis zu 200.000 Euro aus ersparten Mitteln einzelner Teilmaßnahmen können bei anderen Teilmaßnahmen mit Mehrbedarf eingesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass sich die Fertigstellung weiter verzögert.

Kritik an Kostenentwicklung, Kontrolle und Kommunikation

Die Debatte im Rat zeigte, wie tief das Projekt die Einbecker Kommunalpolitik weiterhin spaltet. Alexander Kloss von den Unabhängigen sprach von einer „Dauerbaustelle im Herzen unserer Stadt“ und warf der Ratsmehrheit sowie der Verwaltung vor, die Bevölkerung über Jahre hinweg nicht ausreichend über die tatsächlichen Gesamtkosten informiert zu haben. Die Einbeckerinnen und Einbecker seien „mit einer Salami-Taktik an der Nase herumgeführt“ worden.

Kloss erklärte, Kritiker des Projekts hätten seit fünf Jahren einen Stopp gefordert, „nicht aus Geltungsdrang, sondern aus ihrer Pflicht mit dem Vermögen dieser Stadt verantwortungsvoll umzugehen“. Aus seiner Sicht sei die Kostenentwicklung ein zentraler Vertrauensbruch. Er verwies darauf, dass aus ursprünglich deutlich niedrigeren Ansätzen inzwischen Gesamtkosten in Millionenhöhe geworden seien. Der neu gestaltete Platz möge künftig besser aussehen als in den vergangenen Jahren, dennoch bleibe für ihn die politische Bilanz bitter. Er stimme „mit aller Überzeugung gegen den nächsten Schluck aus der Steuerzahler-Pulle“.

Auch Elmar Breuker von den Unabhängigen stellte die Wirtschaftlichkeit grundsätzlich infrage. Es reiche nicht, nur einzelne Teilkosten zu betrachten. Entscheidend sei, ob der eingesetzte Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis stehe. Das sei hier seiner Meinung nach nicht der Fall. Der Neustädter Kirchplatz sei „das Paradebeispiel, wie es nicht laufen soll“ – nicht nur in der Ausführung, sondern auch in der Begleitung.

Breuker kritisierte zudem, dass die Verantwortung nicht allein mit äußeren Entwicklungen erklärt werden könne. „Wir können die Schuld dann auch nicht immer auf die Weltentwicklung schieben – auf Trump oder Putin. Nein, das haben wir schon selbst entschieden.“ Die Mehrheit müsse nun auch die Verantwortung tragen. Die Wahlbevölkerung habe ein Recht darauf zu wissen, wer für die weiteren Mittel gestimmt habe und wer dagegen gewesen sei.

Bürgermeisterin: „Es ist kein Millionengrab“

Bürgermeisterin Sabine Michalek widersprach der Darstellung, der Neustädter Kirchplatz sei ein „Millionengrab“. Sie stellte den künftigen Nutzen des Projekts in den Vordergrund. „Es ist kein Millionengrab, denn wir werden dort einen Mehrwert haben. Wir werden an dem Platz, an dem Pavillon, an den Bäumen und an dem Wasserspiel Freude haben. Das sollte die heutige Botschaft sein.“

Das Projekt solle nach ihren Worten am Ende dieses Jahres finalisiert werden. Ab dem kommenden Jahr werde man dort „viel Freude haben“. Damit setzte Michalek der Kritik an Kosten und Verfahren die Erwartung entgegen, dass der Platz nach Jahren der Baustelle wieder zu einem nutzbaren und attraktiven Ort in der Innenstadt wird.

Margaret Feldgiebel von der FDP formulierte eine grundsätzliche Kritik, ohne die äußeren Rahmenbedingungen auszublenden. Sie habe Verständnis dafür, dass sich Baupreise, Planungen und unvorhersehbare Probleme verändern könnten. Entscheidend sei aber, ob Verwaltung und Rat ausreichend getan hätten, um Risiken zu minimieren. Vertrauen in die Verwaltung sei wichtig, brauche aber Kontrolle und vollständige, belastbare Grundlagen.

Feldgiebel nannte unvollständige ursprüngliche Kostenansätze, Fehler im Umgang mit Fördermitteln, mangelnde Transparenz über den tatsächlichen Finanzbedarf und ein Controlling, das aus ihrer Sicht nicht früh genug gegriffen habe. Das seien „keine Naturereignisse“, sondern strukturelle Themen. Bereits 2022 sei gefordert worden, Abläufe zu analysieren, das Controlling zu stärken und den Umgang mit Großprojekten zu verbessern. Entscheidend sei nun, ob neue Dienstanweisungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Regeln für das Management von Großprojekten im Alltag auch konsequent angewendet würden.

SPD wirbt für Abschluss des Projekts

Aus der SPD-Fraktion kam der Appell, die Baustelle jetzt nicht erneut infrage zu stellen, sondern zu Ende zu führen. Dirk Heitmüller fragte, was passieren würde, wenn der Rat die zusätzlichen Mittel verweigere. „Machen wir dann morgen die Baustelle dicht? Wie geht’s denn dann weiter?“ Es seien Dinge passiert, die allen nicht gefielen und die man mit heutigem Wissen so nicht auf den Weg gebracht hätte.

Gleichzeitig kritisierte Heitmüller die Haltung der Gegner. Jetzt zu sagen, man habe von vornherein dagegen gestimmt und von nichts gewusst, sei „eine richtig verlogene Geschichte“. Natürlich tue es weh, weitere Mittel zu beschließen. Aber Ziel müsse sein, endlich fertig zu werden. Der frühere Zustand des Platzes sei ein „Schandfleck“ gewesen, der nun in Kürze zu einem „Hingucker“ werde.

Andreas Philipps von der SPD widersprach ebenfalls der Darstellung früherer Kostenansätze. Alle seien seit 2018 darüber informiert gewesen, dass dieser Platz teurer werde als ursprünglich geplant. Die 2,3 Millionen Euro seien bereits 2018 hinfällig gewesen. „Also hört auf, den Leuten Zahlen zu nennen, die einfach nicht stimmen.“

Damit prallten zwei Sichtweisen aufeinander, die das Projekt seit Jahren begleiten: Für die Befürworter steht die Fertigstellung eines lange problematischen Innenstadtbereichs im Vordergrund. Für die Kritiker bleibt der Neustädter Kirchplatz ein Beispiel für Kostensteigerungen, fehlende Kontrolle und eine politische Entscheidungskultur, die aus ihrer Sicht zu spät auf Warnungen reagiert hat.

Der Beschluss bringt die Baustelle einen Schritt näher an den Abschluss. Die politische Auseinandersetzung um Kosten, Kontrolle und Verantwortung dürfte damit aber nicht beendet sein. Denn der Neustädter Kirchplatz bleibt für viele Einbeckerinnen und Einbecker nicht nur ein Bauprojekt, sondern eine Vertrauensfrage.

Foto: Einbeck News