Northeim (red). Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Northeim sind mit personellen Veränderungen und inhaltlichen Beschlüssen vom 85. Ordentlichen Landesparteitag in Celle zurückgekehrt. Im Mittelpunkt standen nach Angaben der Partei Zukunftsfragen für Kommunen sowie ein Neustart an der Spitze des Landesverbandes.
Die Delegierten wählten Gero Hocker zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen. Er folgt auf Konstantin Kuhle.
Grascha im Amt bestätigt
Ein deutliches Ergebnis erzielte Christian Grascha aus Einbeck, der mit 91,7 Prozent der Stimmen erneut zum Landesschatzmeister gewählt wurde. Damit bleibt er weiterhin Teil des Landesvorstands.
Inhaltlich verabschiedete die FDP den Leitantrag „Zukunft von hier – Grundsätze liberaler Kommunalpolitik“. Die Partei fordert unter anderem frühere Sprachstandsfeststellungen bei Kindern sowie eine bessere Ausstattung von Schulen mit digitaler Infrastruktur. Zudem sprechen sich die Liberalen für einen Ausbau kommunaler Ferienangebote aus.
Forderungen an Land und Kommunen
Die FDP fordert außerdem eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dabei wird das sogenannte Konnexitätsprinzip betont, wonach übertragene Aufgaben auch entsprechend finanziert werden sollen. Zudem setzt sich die Partei für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ein.
Kreisvorsitzender Torge Gipp erklärte: „Wir wollen unsere Städte und Gemeinden aus der politischen Mitte heraus pragmatisch gestalten und ihnen die finanzielle Luft zum Atmen geben. Nur eine Kommune, die investieren kann, ist eine Kommune, die den Menschen dient.“
Auch die Modernisierung der Verwaltung spielt aus Sicht der FDP eine wichtige Rolle. Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Ein Rückbau der Bürokratie muss auch im Landkreis kontinuierlich erfolgen. Gesetzliche Regelungen und Vorschriften des Landes müssen vereinfacht werden.“ Zudem könne der Einsatz von Künstlicher Intelligenz die Effizienz steigern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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