Einbeck (red). In der heutigen Abendssitzung des Einbecker Rates steht ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: die Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Windparkprojekt Holtensen-Hullersen, die von der SAB WindTeam GmbH angeboten wurden. Der Rat wird somit heute Abend über den Antrag der Gruppe „SPD/CDU“ über das vorgeschlagene Verteilungsmodell entscheiden, das die finanziellen Mittel aufteilen soll.
Vorgeschlagenes Verteilungsmodell
Zur Förderung der Akzeptanz der Windanlagen wurde mit § 6 EEG die Möglichkeit geschaffen, dass die Anlagenbetreiber die betroffenen Gemeinden finanziell beteiligen. Die SAB Windteam GmbH hat der Stadt Einbeck dazu einen Vertrag angeboten. Zur Verteilung der zu erwartenden Einnahmen hat die Gruppe SPD/CDU beantragt, dass 60 % die primär betroffenen Ortschaften in einem Radius von 2.500 Metern entsprechend der Größe der Ortschaften und 40 % der allgemeine Haushalt der Stadt erhält. Eine Anrechnung auf die Ortschaftsmittel ist nicht vorgesehen.
Wichtige Details zur Mittelverwendung
Sollte der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden die Mittel nicht auf die bestehenden Ortschaftsmittel angerechnet. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel in den betroffenen Ortschaften würde dann durch die jeweiligen Ortsräte getroffen, basierend auf den allgemeinen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Der Anteil der Zuwendung, der für die Kernstadt Einbeck bestimmt ist, wird ausschließlich für Belange der Kernstadt verwendet.
Weitere Schritte
Falls der Rat den Antrag annimmt, wird der Rat ebenfalls im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen über die Verwendung des 40-prozentigen Gemeinanteils sowie des Anteils aus der Flächenberechnung entscheiden.
Die Entscheidung des Rates wird die Grundlage dafür bilden, wie die finanziellen Mittel des Windparkprojekts effektiv genutzt werden können, um sowohl den direkt betroffenen Ortschaften als auch der gesamten Stadt Einbeck zugutekommen.
