Einbeck (red). Mit der Resolution „Rettet die Kommunen!“ macht der Rat der Stadt Einbeck auf die angespannte finanzielle Situation von Städten, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen aufmerksam. Nach Auffassung des Rates befinden sich die Kommunen in der schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Als Ursachen werden insbesondere steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinsbelastungen genannt. Während die Einnahmen der Kommunen weitgehend stabil blieben, führten von Bund und Ländern auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu erheblichen strukturellen Defiziten.
Historische Defizite und schwindende Spielräume
Nach Angaben der Resolution lag das kommunale Gesamtdefizit auf Bundesebene im Jahr 2025 bei rund 32 Milliarden Euro. In Niedersachsen betrug das Minus 3,6 Milliarden Euro. Damit setze sich die negative Entwicklung des Vorjahres fort.
Viele Rücklagen seien inzwischen aufgebraucht, während die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen immer weiter schrumpften. Betroffen seien dabei nicht nur freiwillige Leistungen, sondern zunehmend auch Pflichtaufgaben.
Dazu zählen insbesondere der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Sicherstellung der Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Gleichzeitig wachse der Investitionsrückstand, während die Investitionsquote trotz bestehender Förderprogramme sinke.
Forderungen an das Land Niedersachsen
Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Einbeck das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen. Gefordert wird dabei mindestens eine zusätzliche Milliarde Euro.
Darüber hinaus solle das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Nach Auffassung des Rates dürfe Niedersachsen im Bundesrat nur noch Gesetzen zustimmen, deren finanzielle Auswirkungen vollständig durch den Bund getragen werden.
Außerdem wird eine Reform der Sozialleistungen gefordert, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Ebene führt.
Appell für starke Kommunen
Der Rat appelliert an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten.
Ohne entsprechendes Handeln drohe bei anhaltenden Defiziten langfristig eine Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die finanzielle Stabilität der Kommunen sei eine wesentliche Voraussetzung für funktionierende öffentliche Strukturen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.
Die Resolution endet mit einem deutlichen Appell: „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
