Landkreis Northeim (red). Der Landkreis Northeim beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, um gemeinsam mit Städten, Gemeinden und weiteren Landkreisen auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen.
Nach Angaben des Landkreises hat sich die Finanzlage der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Das kommunale Defizit habe im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro gelegen und damit einen historischen Höchststand erreicht. Als eine wesentliche Ursache werden die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben genannt, deren Umfang und Kosten kontinuierlich steigen.
Defizit von 46,8 Millionen Euro erwartet
Auch der Landkreis Northeim sei von dieser Entwicklung betroffen. Der Haushalt für das Jahr 2026 sehe ein Defizit von rund 46,8 Millionen Euro vor.
Insbesondere die Ausgaben in den Bereichen Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dadurch werde ein immer größerer Anteil der verfügbaren Mittel für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen gebunden. Für Investitionen in Schulen, die Sanierung von Kreisstraßen oder den öffentlichen Nahverkehr bleibe zunehmend weniger finanzieller Spielraum.
Allein die Aufwendungen des Landkreises für den Sozial- und Jugendbereich seien innerhalb von drei Jahren um 25,5 Prozent gestiegen – von 197,8 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 248,2 Millionen Euro im Jahr 2025.
Landrätin fordert Unterstützung
Gleichzeitig stehen die Kommunen nach Angaben des Landkreises vor erheblichen Herausforderungen, etwa bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung.
„Die Menschen merken sehr genau, wenn Angebote wegfallen, Wartezeiten länger werden oder notwendige Maßnahmen aufgeschoben werden müssen. Doch genau dieser Druck wächst in vielen Kommunen. Immer mehr Aufgaben werden übertragen, ohne dass die dafür notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. So kann es nicht weitergehen“, erklärt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.
Forderungen an Bund und Länder
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern eine vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits. Dies könne nach ihren Angaben unter anderem durch jährliche Soforthilfen, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.
Zudem verlangen die Verbände die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“. Neue oder erweiterte Aufgaben, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, müssten vollständig und dauerhaft finanziell ausgeglichen werden.
Der Landkreis Northeim unterstützt diese Forderungen nach eigenen Angaben. Nur mit einer dauerhaft bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung könnten Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben und die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Leistungen auch künftig erbringen.