Northeim (awin). Der Landkreis Northeim soll ein Multifunktionszentrum für den Bevölkerungsschutz bekommen. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 17. April in Northeim beschlossen. Das Zentrum soll vor allem geeignete Räume für einen leistungsfähigen Katastrophenschutzstab schaffen. Bis zur Fertigstellung soll eine Übergangslösung vorbereitet werden, möglichst in kreiseigenen Liegenschaften. Welche Räume dafür genutzt werden, soll der Kreisausschuss entscheiden. Außerdem sollen Haushaltsmittel aus dem Jahr 2025 für die Übergangslösung in das Jahr 2026 übertragen werden.
Streit über Investorenlösung
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wie das Multifunktionszentrum umgesetzt werden soll. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Investorenlösung nicht weiterzuverfolgen. Hintergrund sind vergaberechtliche Unsicherheiten und die fehlende verbindliche Absicherung einer späteren Kaufoption. Ein Mietvertrag wäre nach Darstellung der Vorlage nur ohne eine solche Festlegung möglich gewesen.
Offen bleibt nun, ob das Zentrum eigenständig am Standort „Hans-Holbein-Straße“ entsteht oder in die laufende Machbarkeitsstudie zur Feuerwehrtechnischen Zentrale integriert wird. In beiden Fällen würde der Landkreis das Projekt in eigener Verantwortung weiterverfolgen.
Heidi Emunds (SPD) begründete die Notwendigkeit des Zentrums mit einer veränderten Sicherheitslage. Sie verwies auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Klimakatastrophen und Pandemien. Der Landkreis brauche ein solches Zentrum nicht, „um alte Feindbilder neu zu beschwören“, sondern um professionell auf neue Risiken reagieren zu können. Im Kern gehe es um Räume, in denen der Katastrophenschutzstab auch unter Druck handlungsfähig bleibe. Vorbereitung sei kein Ausdruck von Angst, sondern von Souveränität. Deshalb gehöre ein solches Zentrum aus ihrer Sicht nicht in private Hände, sondern in kommunale Verantwortung.
Auch Maik Schmitz (AfD) sprach sich für eine Umsetzung in Eigenregie aus. Es gehe darum, ob der Landkreis die Kontrolle über seine Infrastruktur behalte oder sich von Renditeerwartungen Dritter abhängig mache. Die Belastung der Bauverwaltung sei zwar ein reales Problem, aber lösbar, etwa durch externe Projektsteuerung oder befristete Stellen.
CDU und FDP drängen auf Tempo
FDP und CDU warben dagegen für die Investorenlösung. Christian Grascha (FDP) sagte, wenn der Landkreis kurz- und mittelfristig bessere Bedingungen für den Katastrophenschutzstab schaffen wolle, bleibe nur dieser Weg. Die Aufgabe selbst werde dadurch nicht privatisiert. Der Landkreis würde vielmehr mit einer öffentlichen Aufgabe in eine private Immobilie einziehen und dort Mieter sein.
Dirk Ebrecht (CDU) kritisierte, der Landkreis sei von Resilienz „meilenweit entfernt – zeitlich und operativ“. Zunächst brauche der Katastrophenschutzstab einen geeigneten Raum zum Üben und Arbeiten. Geschwindigkeit, operative Handlungsfähigkeit und Kostenkontrolle biete aus Sicht der CDU nur die Investorenlösung. Ebrecht beantragte deshalb, bei der Beschlussformulierung zur Investorenlösung das Wort „nicht“ zu streichen. Damit wäre diese weiterverfolgt worden. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Auch Thorsten Kühn (CDU) warf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel vor, ihre zunächst offene Haltung gegenüber dem Investorenmodell geändert zu haben. Aus Sicht der CDU sei fraglich, ob die Kreisverwaltung angesichts knapper Personal- und Finanzressourcen ein solches Projekt in absehbarer Zeit selbst realisieren könne.
Landrätin weist Kritik zurück
Klinkert-Kittel reagierte scharf auf die Vorwürfe und sprach von „populistischem Geschwätz“. Sie betonte, es gehe um ein Verwaltungsgebäude mit Räumen für den Katastrophenschutzstab. Zunächst brauche der Landkreis eine funktionierende Übergangslösung. Ob diese drei, fünf oder sieben Jahre genutzt werde, sei zweitrangig, solange sie funktioniere.
Zugleich machte sie deutlich, dass sie keine zweistelligen Millionenbeträge an Miete für ein Objekt zahlen wolle, das dem Landkreis am Ende nicht gehöre. Wenn Zusagen von Investoren nicht verbindlich abgesichert werden könnten, fehle aus ihrer Sicht die Grundlage für ein solches Geschäft. Sie müsse das tun, was für den Landkreis Northeim am besten sei, nicht das, was für einzelne Investoren am besten sei.
Uwe Schwarz (SPD) verteidigte die Landrätin und kritisierte den Ton der Debatte. Er sei „ein bisschen erschüttert“ über die Diskussion. Ein Katastrophenschutzzentrum auf kommunaler Ebene sei aus seiner Sicht in erster Linie für Naturkatastrophen und Feuer zuständig. Nach Auffassung der SPD sei das Investorenmodell inzwischen die teuerste Lösung und rechtlich nicht mehr durchsetzbar.
Die aktuelle Raumsituation für den Katastrophenschutzstab gilt als unzureichend. Nach Darstellung der Vorlage wurde die Stabsarbeit bislang in einem Besprechungsraum vorgesehen, der für längere Katastrophenlagen nicht geeignet sei. Auch der Sitzungssaal sei keine ideale Lösung. Deshalb soll nun eine Zwischenlösung vorbereitet und dem Kreisausschuss vorgestellt werden.
Der Kreistag beschloss die Grundsatzpunkte zur Errichtung des Multifunktionszentrums, zur Übergangslösung, zur Zuständigkeit des Kreisausschusses und zur Übertragung der Haushaltsmittel einstimmig. Nach dem abgelehnten Änderungsantrag bleibt es bei der Linie, die Investorenlösung nicht weiterzuverfolgen. Die konkrete Umsetzung des Multifunktionszentrums muss nun weiter ausgearbeitet werden.
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