Northeim (zir). Im Kreistag des Landkreises Northeim wurde am Freitag, 19. September, über einen Antrag der AfD-Fraktion beraten. Diese hatte eine Resolution eingebracht, mit der künftig keine weiteren Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf land- oder forstwirtschaftlichem Gebiet ausgewiesen werden sollten.
AfD-Antrag stößt auf breite Kritik
Andreas Jakob (AfD) verteidigte den Antrag und sah darin ein überzeugendes Signal an die Landwirtschaft. CDU-Mitglieder enthielten sich, sodass die Vorlage nicht weiterging. Fraktionskollege Maik Schmitz verwies auf die Zuständigkeit des Kreistages nach § 58 NKomVG und hielt eine Resolution für politisch zulässig, auch wenn sie rechtlich nicht bindend sei.
SPD und Grüne lehnen klar ab
Hildegard Pavel (SPD) kritisierte, dass die AfD ihre Argumente nicht bereits im Umweltausschuss vorgetragen habe. „Schade, dass Sie dort nicht dabei waren“, merkte sie an. Ihr Parteikollege Gerhard Melching betonte, dass jede in Deutschland erzeugte Kilowattstunde zur Unabhängigkeit von Energieimporten beitrage. Norbert Nissen (Grüne) machte deutlich, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht im Widerspruch zur Lebensmittelversorgung stünden.
Zurückhaltung bei CDU und FDP
Werner Thiele (CDU) stellte klar, dass seine Fraktion den Antrag im Umweltausschuss hätte beraten wollen, man Anträge der AfD nicht grundsätzlich ablehnen solle. Dr. Christian Eberl (FDP) sah zwar eine teilweise Belastung der Landwirtschaft, verwies aber auf die nur eingeschränkte Zuständigkeit des Landkreises. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass der Bundestag Regelungen nachjustiere.
Resolution endgültig gescheitert
Am Ende lehnte der Kreistag die Resolution mit drei Gegenstimmen ab.
