Dassel (red). Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Ratssitzung am 13.12.2022 hat der Rat der Stadt Dassel eine wichtige und unlängst notwendige Entscheidung getroffen. Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und werden Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall konnten Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen. Da wären schnell fünfstellige Beträge zusammen gekommen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben.
Die Freien Demokraten vor Ort haben sich seit Jahren stark gemacht für die Abschaffung der Straßenausbauträge und dies auch vor der Kommunalwahl gefordert. Nun hat die „Perspektive Dassel“, mit dem FDP Ratsherrn Michael Spallek, dies gemeinsam mit anderen Partnern im Rat umgesetzt.
Er sei sehr froh, dass es gelungen sei, dies durchzusetzen, so Spallek. „Diese Satzung war und ist problematisch, da Anwohner unter Umständen für die vom Durchgangsverkehr mitverursachten Schäden in die Pflicht genommen werden“, erläutert er weiter. Gerade im vom demografischen Wandel betroffenen Südniedersachsen führe es dazu, dass besonders ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer geringen Rente in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. „Mit der Abschaffung steigern wir also die Attraktivität unserer Gemeinde und bleiben interessant, auch was die Neubaugebiete in Markoldendorf und Ellensen betrifft. Sicherlich stellt sich die Frage und es wird nicht einfach sein, Grundsanierungen der Straßen zu finanzieren. Jetzt ist das Land Niedersachsen, aber auch der Bund gefordert Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen, um die Kommunen vor Ort zu entlasten“, fordert Michael Spallek der auch stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes ist, abschließend.
