Politik 26.12.2023 09:00 Uhr
CDU Stadtverband Einbeck kritisiert Streichung der Förderung für Agrardiesel
Einbeck (red). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwandlung des Corona-Soforthilfeprogramms in Höhe von 70 Milliarden in den Klimatransformationfonds zu Recht als verfassungswidrig eingestuft hat, steht die SPD geführte Ampelkoalition mit dem Rücken zur Wand und versucht nun durch diverse Schnellschüsse das klaffende Haushaltsloch für 2024 zu schließen.
Die Aufweichung der Schuldenbremse ist glücklicherweise auch keine Option mehr für die Bundesregierung, sodass nun jedes Ministerium Einsparungen vornehmen muss.
Die geplanten Einsparungen des Landwirtschaftsministeriums, insbesondere bei den steuerlichen Vergünstigungen von Agrardiesel sowie der geplante Wegfall der KFZ-Steuervergünstigungen (grüne Nummer) ist der falsche Ansatz und das Todesurteil für viele, gerade kleinere, Familienbetriebe.
„Die Landwirte mussten in den vergangenen Jahren schon viele Kröten schlucken“ so der CDU-Stadtverband Einbeck, „durch überbordende Sanktionen und Verbote, egal ob aus Berlin oder aus Brüssel, sind viele Landwirte bereits jetzt in Ihrer Existenz bedroht und für viele Nebenerwerbs-Landwirte ist die Landwirtschaft mittlerweile mehr (teures) Hobby als Einnahmequelle.
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