Montag, 29. April 2019 10:22 Uhr

SPD: Beim Neustädter Kirchplatz werden Millionen Steuergelder verschwendet

Einbeck (red). Mit dem Großprojekt zur Umgestaltung des Neustädter Kirchplatz werden nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion mehr als 3 Millionen Euro für die Gestaltung eines freien Platz verschwendet. Derzeit sehe die Kostenschätzung 2,8 Mio. Euro vor. "Angesichts der dramatischen Kostensteigerung im Bausektor muss mit einem Mehrbedarf von mindestens 30 % gerechnet werden", so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel. "Das wären dann weitere 800.000 Euro die aufgrund der gedeckelten Förderung allein dem städtischen Haushalt belasten würden."

Darüber hinaus sei die Finanzierung der Maßnahme durch die verhängte Haushaltssperre nicht mehr gewährleistet, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. "Der geplante Abriss des ehemaligen Gemeindehauses, der Waschbetonmauern und die archäologische Grabung aus Haushaltsresten bilden keinen 1. Bauabschnitt, sondern verwandeln den Platz in eine Baustelle, die bei nicht auskömmlicher Finanzierung zur Dauerbaustelle verkommen kann", warnt der SPD-Fraktionschef. Schon jetzt soll die Maßnahme nach Auskunft der Verwaltung drei Jahre in Anspruch nehmen. "Das ist unerträglich, so Hojnatzki." Bei einer kleinen Lösung hätte nach seiner Auffassung der Schandfleck noch in diesem Jahr beseitig werden können.

Auch die Frage der Straßenausbaubeiträge sei weiter ungeklärt. Darauf weist der der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte hin. Die 100.000 € im Haushalts sind nach eigener Definition der Verwaltung nur ein Platzhalter. Für die Anlieger und die Ratsgremien ist die tatsächliche Höhe und die Anwendung der gültigen Satzung völlig offen, so Schütte. Auch die Auswirkungen auf die avisierten Zuschüsse bleiben offen, hier könnten die Zuschüsse durch höhere Beiträge weiter zusammenschmelzen.

"Mit dem nunmehr beschlossenen Abriss des ehemaligen Gemeindehauses werden alle Chancen auf ein barrierefreies WC vertan", so die stellv. Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki. Zwar soll die Trafostation in den Bereich eines zukünftigen Pavillons verlegt werden; die Finanzierung eines solchen Pavillons, der geschätzte weitere 700.000 € kosten würde ist aber weder jetzt noch in Zukunft vorgesehen. Es sollen zwar mehr Parkplätze entstehen, als im Ursprungsentwurf vorgesehen, aber weniger als derzeit vorhanden sind. Damit ist eine wichtige Funktion für die Patientinnen und Patienten, die die Arztpraxen erreichen wollen nicht mehr erfüllt.

"Eine schnelle und kostengünstige Lösung, so wie im Stadtentwicklungsausschuss im letzten Jahr mit Mehrheit gefordert, wird es damit nicht mehr geben", so das Resümee des Ausschussvorsitzenden, Andreas Fillips, SPD. Die unnötigen Kosten für dieses Prestigeprojekt werden bei den bereits anstehenden Maßnahmen für Kindergärten, Schulen und Feuerwehrgerätehäusern schmerzlich fehlen.

Foto: red

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