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Donnerstag, 14. September 2017 10:46 Uhr

Ausbau A7 mit Spatenstich als ÖPP-Projekt gestartet - Marcus Seidel (SPD): „Warnungen des Bundesrechnungshofes (BRH)

Northeim (red). „Nach dem ersten Spatenstich für ein weiteres Teilstück des privatisierten Ausbaus der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen bleiben die Sorgen und Nöte: Der Ausbau ist wichtig für alle Nutzer der A7, denn sie ist das Rückgrat der Verkehrsachse von Nord nach Süd, das steht außer Frage. Gerade für unsere Region ist diese Autobahn die Hauptanbindung in alle Richtungen. Aber dieser Ausbau als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) wird letztendlich dem Steuerzahler viel, viel Geld kosten, da mit der Vergabe als ÖPP-Modell Steuergelder verschwendet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann haben alle Warnungen des Bundesrechnungshofes (BRH) über hohe Mehrkosten für den privatisierten Ausbau ignoriert und sich darüber hinweggesetzt. Das wird sich über den langen Zeitraum rächen, denn Autobahnen können nicht nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Gewinnsteigerung geplant und unterhalten werden. Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die öffentliche Hand. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen“, erklärt der SPD-Bundestagskandidat Marcus Seidel im Anschluss an den Spatenstich am A7-Parkplatz Schlochau bei Northeim.

„Leider ist nun zu befürchten, dass wir immer stärker ausländische Konsortien haben werden, die die Infrastruktur in Deutschland bauen. Das wird zum großen Problem vor allem für die regionale mittelständisch geprägte Bauwirtschaft. Diese ist völlig ausgeschlossen oder kann maximal als Subunternehmer oder Handlanger auf Aufträge hoffen. Das war bisher anders und besser. Hier möchte ich noch einmal ganz besonders der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde in Bad Gandersheim und den Autobahnmeistereien für ihr sehr gute Arbeit danken. Bei bisherigen Vergaben wurden bewusst die Aufträge in Größenordnungen aufgeteilt, die auch für unsere Bauwirtschaft handhabbar waren und ihnen Chancen für den Zuschlag und somit zur Beschäftigung ihrer Mitarbeiter eröffnet haben. Ich hoffe, dass die Betreibergesellschaft gerade für diesen Bauabschnitt für das Verfügbarkeitsmodell A7 - sechsstreifiger Ausbau zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg - sich dem Wunsch von Staatssekretär Dr. Frank Nägele fügt, bei externen Ausschreibungen besonders unsere regionale Bauwirtschaft zum Zug kommen zu lassen. Leider mussten wir nun auch noch erfahren, das private Firmen, die einen Teil der deutschen Autobahnen betreiben, seit knapp zwei Jahren mehr Mittel aus dem Bundesverkehrsministerium aus der Lkw-Maut zugewiesen bekommen, als ihnen eigentlich zusteht. Der Bundesverkehrsminister spielt die Fehlleitung von Millionen für ÖPP-Projekte herunter. Das ist Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Marcus Seidel abschließend.

Foto: Seidel

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